Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab dem 01.02.2022

Genderhinweis: Aus Gründen der Lesbarkeit verwenden wir in diesen AGB ausschließlich die männliche Form. Sämtliche personenbezogene Bezeichnungen meinen jedoch alle Geschlechter (m/w/d).

1. Gegenstand

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden, im Folgenden „Mitglied“, und der shared mobility services GmbH als Anbieter der Plattform „carsharing-lehrte.de“, im Folgenden „SMS“, bezüglich der Überlassung von Fahrzeugen zur vorübergehenden Nutzung für das CarSharing.

2. Mitglied

Mitglied bei SMS können natürliche und juristische Personen sowie Gewerbetreibende sein. Mitgliedschaften können über die angebotene Carsharing-App beantragt werden. 

3. Juristische Personen und Gewerbetreibende

Juristische oder gewerbetreibende Personen, die Mitglied auf der Carsharing Plattform von SMS sind, können weitere Personen als Beauftragte (Fahrer) ernennen. Diese Beauftragten können Fahrzeuge auf Kosten des Mitglieds buchen und nutzen. Die dafür vorgesehenen Kosten sind der Preisübersicht zu entnehmen

Beauftragte Personen müssen bei der Nutzung der Carsharing Fahrzeuge fahrtüchtig sein und die aktuell gültigen AGB achten. Das Mitglied hat für die Fahrtüchtigkeit und Achtung der AGB durch die beauftragten Personen Sorge zu tragen. Das Mitglied haftet für Verschulden seiner Beauftragten wie für eigenes. 

4. Zugangsmittel

Als Zugangsmittel dient dem Mitglied sein eigenes Mobiltelefon oder ein gleichartiges Gerät mit Internetverbindung, auf dem die Carsharing App von SMS installiert und eingerichtet ist. Die SMS ist nicht zur Beschaffung eines geeigneten Endgeräts für das Mitglied verpflichtet.

Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder beauftragte Personen Zugang zu seiner Carsharing-Anwendung erhalten. Für sämtliche Schäden oder Verletzungen der Geschäftsbedingungen, die durch den Missbrauch des Appzugangs des Mitglieds entstehen, haftet das Mitglied im gesetzlichen Rahmen.


5. Buchung

Das Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung von Nutzungskosten gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht, sowie der Teilnahmekosten gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisübersicht. Tarifänderungen sind nur gemäß §16 dieser AGB zulässig.

Vor jeder Nutzung des Fahrzeugs durch das Mitglied muss eine Buchung durchgeführt werden. Fahrzeugnutzungen ohne entsprechende Buchung stellen eine Straftat dar und können von SMS angezeigt werden. Unabhängig von weitergehenden Schadensersatzforderungen ist das Mitglied in diesem Fall verpflichtet, ein entsprechendes Nutzungsentgelt sowie eine Vertragsstrafe gemäß aktueller Preisübersicht zu zahlen. Die Zahlung der Vertragsstrafe wird auf eventuelle Schadensersatzforderungen angerechnet. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht möglich.

Es steht dem Mitglied frei, erfolgreiche Buchungen im Rahmen der Preisübersicht zu stornieren. Sollte das gebuchte Fahrzeug zu Beginn der Buchungszeit nicht am angegebenen Platz zur Verfügung stehen und der Umstieg auf ein gleichwertiges Fahrzeug nicht möglich sein, kann das Mitglied seine Buchung stornieren.

6. Nutzungsdauer, verspätete Rückgabe, Nutzung eines falschen Fahrzeugs

Das Mitglied darf das gebuchte Fahrzeug nur innerhalb des Buchungszeitraums nutzen. Eine Verlängerung des Buchungszeitraums ist unter Umständen möglich, wenn dadurch keine Folgebuchungen von anderen Mitgliedern berührt werden.

Wird das Fahrzeug erst nach Ende des Buchungszeitraums zurückgestellt, hat das Mitglied zur üblichen Nutzungsgebühr zusätzlich ein Verspätungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe der aktuell geltenden Preisübersicht entspricht

7. Berechtigte Fahrer, gültige Fahrerlaubnis

Fahrberechtigt sind Personen, die ein gültiges, validiertes Mitgliedskonto in der Carsharing App haben.

Das Mitglied ist verpflichtet, bei jeder Fahrt seinen gültigen Führerschein mitzuführen. Die Fahrberechtigung ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen gebunden. Sie erlischt bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis unmittelbar. Über Wegfall oder Verlust der Fahrerlaubnis muss SMS unverzüglich informiert werden.

Das Fahrzeug darf vom Mitglied an Dritte zur Nutzung weitergegeben werden, wenn diese ebenfalls ein gültiges Mitgliedskonto bei SMS eingerichtet haben. Die Fahrerlaubnis und Fahrtüchtigkeit des Dritten muss vom Mitglied zu jedem Zeitpunkt der Fahrzeugnutzung sichergestellt sein. Andernfalls darf das Fahrzeug keinem Dritten überlassen werden. Sofern kein Versicherungsschutz besteht, haftet das Mitglied für alle Kosten und Schäden, die Dritte verursachen, denen er die Fahrt ermöglicht hat.


8. Behandlung der Fahrzeuge

Das Fahrzeug muss von allen Nutzern sorgfältig behandelt und ordnungsgemäß gegen Diebstahl gesichert werden. Betriebsflüssigkeiten und der Reifendruck sind in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Sollten diese nicht den Anforderungen entsprechen, ist eine Fahrt mit dem Fahrzeug untersagt. Im Interesse der Allgemeinheit ist auf eine umweltfreundliche und rücksichtsvolle Fahrweise zu achten.

Das Rauchen in sämtlichen Fahrzeugen ist untersagt. Dem Mitglied ist untersagt, Tiere mit in das Fahrzeug zu nehmen. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn sich die Tiere innerhalb einer geschlossenen, zum Transport vorgesehenen Tierbox befinden, die im Kofferraum des Fahrzeugs untergebracht ist.

Die Nutzung des Fahrzeugs zur Teilnahme an Motorsportveranstaltungen oder Fahrzeugtests ist untersagt. 

Das Fahrzeug darf nicht zum gewerblichen Transport von Personen- oder Gütern, sowie für Fahrschulungen verwendet werden.

Geländefahrten, die den Zustand und die Sauberkeit des Fahrzeugs über einen normalen Rahmen hinaus gefährden, sind untersagt. 

Der Transport von leicht entzündlichen, giftigen oder anderweitig gefährlichen Stoffen ist untersagt, wenn haushaltsübliche Mengen überschritten werden. 

Die Teilnahme an politischen Veranstaltungen jeder Art mit einem Fahrzeug von SMS ist untersagt. Sämtliche Handlungen, die nicht dem normalen Gebrauch eines Fahrzeugs entsprechen und vertraglich nicht anderweitig mit SMS geregelt wurden, sind untersagt.

Das Fahrzeug darf nicht unter der Einflussnahme von Alkohol, Rauschmitteln oder Medikamenten, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, genutzt werden.


9. Übernahme des Fahrzeugs, Fahrzeugmängel

Das gebuchte Fahrzeug muss vom Mitglied vor Fahrtantritt auf sichtbare Verunreinigungen, Mängel und Schäden geprüft werden. Diese müssen SMS vor Fahrtantritt mitgeteilt werden. Bei Schäden und Mängeln, die von SMS nicht auf der Buchungsoberfläche angegeben werden, ist der Fahrtantritt untersagt, sofern die Fahrt nicht ausdrücklich von SMS nach Bekanntgabe der Schäden genehmigt wurde.

10. Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Reparaturen

Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt am Fahrzeug auftreten, hat das Mitglied SMS unverzüglich mitzuteilen.

Unfälle müssen polizeilich aufgenommen werden. Das Mitglied ist verpflichtet, außer bei zwingenden anderen Umständen, bis zum Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu verbleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung dienen. Ein Schuldanerkenntnis, Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung darf vom Mitglied bei einem Unfall nicht abgegeben werden.

Reparaturen am Fahrzeug müssen von SMS genehmigt und in Fachwerkstätten in Auftrag gegeben werden. SMS trägt die Kosten der Reparatur gegen Vorlage der entsprechenden Rechnung, sofern das Mitglied nicht selbst für den entstandenen Schaden haftet.

11. Rückgabe des Fahrzeugs

Das Mitglied ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ende der Buchungszeit ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug im ursprünglichen Zustand mit mindestens 25% Batteriestatus bzw. mit angeschlossenem Ladekabel und eingerastetem Lenkradschloss, ordnungsgemäß verschlossen an seinem definierten Stellplatz abgestellt ist und der Wagenschlüssel am dafür vorgesehenen Ort sicher untergebracht ist. Die direkte Weitergabe des Fahrzeugs an ein anderes Mitglied ist untersagt.

Bei erheblichen Verschmutzungen im Innen- oder Außenbereich des Fahrzeugs ist das verantwortliche Mitglied dazu verpflichtet, ein Entgelt zu entrichten, dessen Höhe im Einzelfall durch SMS bestimmt wird.

12. Versicherungen

Alle Fahrzeuge sind haftpflicht-, teil- und vollkaskoversichert mit einer Selbstbeteiligung von 300€. Mitversichert gilt Tierbiss in Voll- und Teilkasko mit Folgeschäden bis 1000€, die Kollision mit allen Tieren und Unterschlagung des Fahrzeugs.

Das Mitglied haftet für sämtliche Schäden, die während seiner Buchungszeit auftreten, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat, begrenzt auf die Höhe der Selbstbeteiligung. Die Höhe der Selbstbeteiligung und die in jedem Schadensfall nur einmal zu erbringende Höchstsumme sind der Preisübersicht zu entnehmen. Eine in diesem Vertrag geregelte weitergehende Haftung bleibt hiervon unberührt.

Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgang sowie reine Bruchschäden, beispielsweise ausgelöst durch eine Fehlbedienung des Fahrzeugs, gelten nicht als Unfall. Für diese Schäden hat das Mitglied in voller Höhe einzutreten.

Ebenfalls nicht als Unfall gelten Schäden, die durch Diebstahl von offensichtlich im Fahrzeug liegenden Wertgegenständen entstanden sind.

13. Haftung von SMS

SMS haftet gegenüber dem Mitglied im Rahmen der Anmietung und Nutzung eines Fahrzeugs nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch SMS oder einem für die Abwicklung beauftragtem Dritten verursacht wurden oder für die eine Halterhaftung gegeben ist.

SMS haftet gegenüber dem Mitglied nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch SMS verschuldet wurden oder in Einzelfällen, in denen Halterhaftung gilt. Für einfaches Verschulden haftet SMS nur für Schäden an Gesundheit oder Leben. Im Übrigen haftet SMS nicht. SMS haftet insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Fahrzeug trotz Buchung nicht zur Verfügung steht.

14. Haftung des Mitglieds, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss

Das Mitglied haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Beschädigung, Verlust und Entwendung eines Fahrzeugs von SMS, sowie bei Verletzung seiner Pflichten, die sich aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung und gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Bei vorsätzlicher Beschädigung, Verlust oder Entwendung eines Fahrzeugs durch das Mitglied oder eine von ihm beauftragte Person haftet das Mitglied in voller Höhe des Schadensersatzes, einschließlich möglicher Schadennebenkosten. Im Fall einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet das Mitglied in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis.

Das Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe laut aktueller Preisübersicht, wenn er ein Fahrzeug ohne Buchung nutzt oder wenn er ein Fahrzeug einem Dritten überlässt, der nicht von ihm als fahrberechtigt nach §7 dieser AGB beauftragt wurde. Falls neben der Vertragsstrafe auch ein zu ersetzender Schaden entsteht, wird die Vertragsstrafe auf die Schadenersatzforderung angerechnet.

SMS steht es frei, einzelne Mitglieder aufgrund von vertragswidrigem Verhalten von der Mitgliedschaft zu entbinden und die Nutzung der Fahrzeuge von SMS zu untersagen.

15. Entgelt, Lastschriftmandat, Zahlungsverzug

Die Höhe der Fahrtkosten, Kosten für Abonnements und weiteren Entgelte ergibt sich aus der Preisübersicht, die auf der Homepage carsharing-lehrte.de eingesehen werden kann. Es gilt immer die Preisübersicht, die zum Zeitpunkt der Nutzung einer Leistung durch das betroffene Mitglied gültig war. Für die Bezahlung von darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Interesse des Mitglieds erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Änderungen an der Preisübersicht werden dem Mitglied fristgerecht mitgeteilt. Die Kosten, die in der aktuell gültigen Preisübersicht aufgeführt werden, gelten mit Buchung eines Fahrzeuges als akzeptiert.

Änderungen der Entgelte für Leistungen, die von Mitgliedern üblicherweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (beispielsweise Vielfahrer Abonnements), werden dem Mitglied 2 Monate vor Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn das Mitglied seine Ablehnung nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens schriftlich mitgeteilt hat. Es steht dem Mitglied frei, betroffene Langzeitleistungen bei einer Erhöhung der Entgelte bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens fristlos zu kündigen.

Das Mitglied erteilt SMS eine Ermächtigung zum Einzug aller mit der Mitgliedschaft zusammenhängenden fälligen Beträge von seinem Konto. Zwischen dem Tag des Zugangs der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrags liegt eine Frist von 5 Werktagen, während derer das Mitglied berechtigt ist, die Richtigkeit des Rechnungsbetrages zu überprüfen. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat das Mitglied diesen Umstand zu vertreten, bezahlt er die Bankkosten.

Bei Zahlungsverzug ist SMS berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen nach gesetzlichen Regelungen zu erheben.

16. Kündigung, Beendigung des Vertrags

Die Mitgliedschaft kann vom Mitglied als auch von SMS mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. SMS behält sich vor, die Mitgliedschaft bei erheblichen Verstößen gegen die geltenden Vertragsbedingungen außerordentlich und fristlos zu kündigen. 

17. Dienstleistungen Dritter, Quernutzung

SMS kann Dritte mit Aufgaben beauftragen, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben. Von SMS beauftragte Dritte sind im Einzelfall dazu berechtigt, Rechnungen in eigenem Namen zu stellen und Beträge vom Konto des Mitglieds abzubuchen, sofern eine Einzugsermächtigung des Mitglieds vorliegt. Zahlungen an den Dritten erfolgen dann mit befreiender Wirkung für das Mitglied SMS gegenüber.

18. Änderung der AGB

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Die Zustimmung des Mitglieds gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.

19. Datenschutz

Das Mitglied kennt die beigefügte Datenschutzerklärung und erkennt diese an. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass seine Daten zur Durchführung der Mitgliedschaft elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. SMS darf personenbezogene Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Falls SMS oder das Mitglied Leistungen von Dritten nach §18 dieser AGB in Anspruch nimmt, wird SMS an den Dritten die zur Erledigung seiner Aufgabe notwendigen personenbezogenen Daten des Mitglieds weitergeben. Die schutzwürdigen Belange des Mitglieds dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

20. Schufa

SMS behält sich vor, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, zu übermitteln. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von SMS oder Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen  zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art.14 DS-GVO (siehe Anlage zur Datenschutzerklärung) entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

21. Gerichtsstand

Die Geschäftsverbindung unterliegt deutschem Recht. Ist das Mitglied ein Kaufmann, der nicht zu den Minderkaufleuten gehört, und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann SMS dieses Mitglied an dem für den Sitz von SMS zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlichrechtliche Sondervermögen. SMS kann von diesem Mitglied nur an dem für den Sitz von SMS zuständigen Gericht verklagt werden.

22. Gültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbedingungen (AGB, Preisliste, Versicherungsbedingungen) unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit im Übrigen nicht.

Sonstige oder ergänzende Vereinbarungen zwischen Mitglied und der SMS sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

23. Verbraucherschlichtung

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.